Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»
Am 30. November NEIN zur Abschaffung der Wehrpflicht – Nein zur «Service-Citoyen-Initiative»
Die «Service-Citoyen-Initiative» bedroht die personelle Basis unserer Armee. Wer dem anspruchsvollen Militärdienst die gemütliche 5-Tage-Woche im Büro einer NGO gegenüberstellt, spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Sicherheit.
Am 30. November stimmen wir über eine Volksinitiative ab, die der Freiwilligkeit als Grundprinzip der Schweiz den Stecker ziehen will. Die Volksinitiative «Service Citoyen» verlangt, dass künftig alle jungen Erwachsenen einen Pflichtdienst zugunsten der Allgemeinheit leisten müssen – in der Armee, im Zivilschutz oder in einer x-beliebigen Umwelt- oder Flüchtlingsorganisation.
Diese Initiative ist ein versteckter Angriff auf unsere Armee. Wenn künftig alle Wehrpflichtigen statt in der Armee ihren Dienst in der Betreuung, in der Pflege oder im Klimaschutz leisten können, ist die personelle Basis der Armee nicht mehr garantiert. Wer dem anstrengenden Militärdienst mit seinen langen Präsenzzeiten, den Nachtübungen und dem kargen Kasernen-Leben die 5-Tage-Woche im Büro einer NGO oder in einer Schule gegenüberstellt, spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Armee und unserer Sicherheit.
Armee hat Priorität
Die Schweiz ist in verschiedener Hinsicht eines der sichersten Länder der Welt. Das verdanken wir nicht zuletzt einer Armee, die tief in unserer Gesellschaft verankert ist. Diese Feststellung bedeutet keinesfalls, dass kein Handlungsbedarf besteht. Die notwendigen Korrekturen müssen allerdings dort ansetzen, wo das Problem liegt. Dazu gehören eine kritische Auseinandersetzung mit den Bedingungen des Zivildiensts und die Einführung einer Sicherheitsabgabe für ausländische Männer mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz.
Was es aber definitiv nicht braucht, ist ein sozialistisches Experiment mit dem beschönigenden Namen «Service Citoyen». Wer wirklich etwas für unser Land tun will, kann das bereits heute. Dazu braucht es keine neue Zwangsverpflichtung, sondern Eigenverantwortung und Freiwilligkeit.
Deshalb am 30. November klar NEIN zur «Service-Citoyen-Initiative»!
Die Themen, die den Menschen wichtig sind, sind beim Verfassungsbündnis verankert. Das Schweizer Volk ist das Wichtigste für die Schweiz.
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Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
Die Jungsozialisten (Juso) wollen die hypothetischen Einnahmen ihrer Erbschaftssteuer für den «ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwenden. Doch laut Bundesrat würde diese Initiative zum Wegzug der stärksten Steuerzahler führen und Steuerausfälle von bis zu 3,7 Milliarden Franken pro Jahr verursachen. Angesichts der sich abzeichnenden Haushaltsdefizite des Bundes sind solche Verluste nicht tragbar. Sie könnten nur durch massive Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen oder durch Steuererhöhungen kompensiert werden — wiederum zulasten jener, die heute den Löwenanteil zur Wohlstandssicherung unseres Landes beitragen: der Mittelstand. Für einen Durchschnittshaushalt könnte dies eine Mehrbelastung von bis zu 1265 Franken pro Jahr bedeuten.
Eine extreme Steuer, die Familienunternehmen gefährdet
Viele mittelgrosse und grosse Firmen in der Schweiz sind Familienunternehmen. Das Vermögen der Eigentümer ist in ihren Firmen gebunden. Da der Wert einer Firma grösstenteils auf gebundenen Vermögenswerten beruht, wären die Erben gezwungen, Teile oder sogar das gesamte Unternehmen zu verkaufen – meist an ausländische Investoren. Nur so könnten sie derart hohe Steuern bezahlen. Damit bedroht die Initiative Schweizer Familienunternehmen, die traditionelle Marken geschaffen haben, die Tausende Arbeitsplätze sichern und ein dichtes Netz lokaler KMU am Leben erhalten.
Eine kontraproduktive und gefährliche Initiative
Wer würde es akzeptieren, wenn ein mit Leidenschaft und grossem persönlichem Engagement aufgebautes Unternehmen beim Tod seines Eigentümers zerschlagen wird? Mittelfristig wären die Folgen der Initiative verheerend: Die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts wird geschwächt, die Gründung neuer Unternehmen gehemmt und die Innovationskraft – die für eine verantwortungsvolle ökologische Transformation unverzichtbar ist – beeinträchtigt. Dabei handelt die Schweiz bereits: Seit Beginn der 2000er Jahre hat unser Land seinen ökologischen Fussabdruck dank einer aktiven und wirksamen Klimapolitik um mehr als einen Viertel reduziert. Anstatt diesen Weg konsequent weiterzugehen, wollen die Jungsozialisten die grössten Steuerzahler aus der Schweiz vertreiben – genau jene, die einen wesentlichen Teil der öffentlichen Einnahmen finanzieren.
Eine solche Steuer schafft nur Verlierer. Deshalb empfehlen wir, die Juso-Initiative abzulehnen.
Deshalb am 30. November klar NEIN zur «Initiative für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert»!
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