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Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete und Kündigung
wegen Eigenbedarfs)
Bei diesen beiden Vorlagen empfehlen wir 2 mal JA, weil wir der Meinung sind, dass das Eigentumsrecht gestärkt werden soll. Nur wenn es attraktiv ist in Immobilien zu investieren, wird es auch zukünftig mehr Wohnraum geben. Je mehr «eigentumsfeindliche» Elemente in die Gesetze einfliessen umso mehr werden Investoren andere Möglichkeiten der Geldanlage suchen und sich aus dem Immobiliengeschäft zurückziehen und das wäre kontraproduktiv.
Aus diesen Grüden empfehlen wir der Argumentation im Abstimmungsbüchlein zu folgen und die beiden Mietrechtsvorlagen mit einem JA anzunehmen.
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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Desaster für die Prämienzahler
Jeder Tarifwechsel im Gesundheitswesen führte bisher zu unerwünschten Mehrkosten. Das gilt auch für die neue Finanzierungsvorlage Efas.
EFAS steht für eine neue Reform des Gesundheitssystems, die von den Krankenkassen und ihren Lobbyisten in Bern befürwortet wird. Sie will die Finanzierung des Gesundheitssystems im Interesse der privaten Unternehmen und der Anbieter von Gesundheitsleistungen neu verteilen. EFAS verspricht, die Kosten zu senken und das System zu vereinfachen. In Realität ist EFAS jedoch eine tickende Zeitbombe für die Krankenkassenprämien.
Prämienexplosion und sinkende Pflegequalität
Die Finanzierung des Gesundheitswesens würde mit EFAS stärker von den Kantonen auf die Krankenkassen übertragen, auch was die Langzeitpflege und Pflegeheime betrifft.
Die Bevölkerung wird zunehmend älter und damit steigen diese Kosten. Die Krankenkassen werden den Kostenanstieg auf die individuellen Prämien abwälzen, um ihre eigenen Kosten zu kontrollieren und ihre Gewinne zu sichern. Damit drohen Senkungen bei den Leistungen und bei der Qualität der Pflege.
Der Druck auf die Kosten wird sich unweigerlich auf die Arbeitsbedingungen der Pflegenden niederschlagen.
Zu dieser Vorlage empfehlen wir ein NEIN
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