Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»

Am 27. September JA zur Schweizerischen Neutralität – JA zur Souveränität und Unabhängigkeit

Neutralität ist keine moralische Kategorie, sondern eine kluge strategische Position eines Kleinstaates im geopolitischen Kräftefeld. Führende Geostrategen wie John Mearsheimer oder Jeffrey Sachs empfehlen der Schweiz die konsequente Neutralität deutlich und explizit.

Die Welt ist heute eine völlig andere als noch vor 20 Jahren, als Europa und Amerika rund 2/3 des Welt-Brutto-Sozialproduktes erwirtschafteten. Heute sind es noch rund 35%. Die Schweiz muss in Zukunft nicht zwischen Deutschland und Frankreich als neutraler Staat überleben, sondern eine konstruktive Rolle in einer multipolaren Welt spielen, in der Europa zunehmen bedeutungslos wird: wirtschaftlich, militärisch, technologisch und moralisch.

Die Schweiz ist nicht neutral, weil sie sich für neutral erklärt. Die Schweiz ist nur dann neutral, wenn die grosse Mehrheit der Welt sie als neutral anerkennt.
Neutralität muss man sich erarbeiten. Neutralität muss sich in den Augen der andern «beweisen» – das ist die bittere Realität für einen Kleinstaat. Neutralität macht nicht unabhängig. Wirtschaftlich und gesellschaftlich ist und bleibt die Schweiz eng verflochten mit anderen Staaten. Aber aussenpolitisch kann sie in der Neutralität ihre eigenen Akzente setzen.

Neutrale Staaten verpflichten sich, in Konflikten keiner Partei mehr zu nützen oder zu schaden. Früher – in der nichtglobalisierten Welt – hiess das vor allem, keinen Krieg zu führen und keine Waffen zu liefern.
Heute heisst das, auch keine einseitigen Sanktionen zu verhängen, denn Sanktionen sind scharfe Waffen, sie töten weltweit jedes Jahr mehr als 500’000 Menschen, vor allem ärmere und Kinder (Quelle: The Global Lancet). Die Eliten der sanktionierten Staaten wissen sich zu helfen und die Sanktionen zu umgehen. Nicht so der grosse Teil der Bevölkerung.
Darum ist es richtig, dass die Neutralitätsinitiative nun auch einseitige Sanktionen ausschliessen will, wenn sie nicht von der breiten Mehrheit der 200 Nationen der Welt geteilt werden, mithin von der UNO beschlossen worden sind.

Die Neutralitätsinitiative ist keine Blocher-Initiative. Wer das behauptet sagt nicht die Wahrheit. Die Neutralitätsinitiative wurde 2022 von René Roca entwickelt. Er hatte alle Parteien zur Mitarbeit eingeladen. Es ist höchst bedauerlich, dass die meisten Politikerinnen und Politiker gar nicht begriffen haben, welche Chance in der Neutralitätsinitiative steckt und sie bekämpfen oder ignorieren. Wir sollten uns alle an der politischen Sache und unseren Werten orientieren und nicht daran, wer die Initiative befürwortet.

Die Linke in der Schweiz war immer die beste Wächterin der Neutralität und des Antimilitarismus, wie ihn Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf den Sozialistenkongressen (z.B. Stuttgart 1907) forderten.
Im 2. Weltkrieg hatte die Linke, die Arbeiterschaft, die Neutralität zusammen mit besonnenen Bürgern und Nationalkonservativen gegen starke Kräfte in der Wirtschaft und im Offizierskorps verteidigt. Das sollten wir auch heute tun.

Die Schweiz gilt weltweit als die älteste neutrale Nation. Die Schweiz ist quasi die Inkarnation der Neutralität. So wurde Österreich nach dem zweiten Weltkrieg zu einer neutralen Nation «gemacht – wie die Schweiz». So skizziert der Doyen der deutschen sozialdemokratischen Aussenpolitik, Klaus von Dohnanyi, in einem Interview der Weltwoche die Zukunft Europas als «das neutrale, föderale Europa – wie die Schweiz».

Die Schweiz ist Depositarstaat des Internationalen Roten Kreuzes, der Genfer Konventionen, gemäss Eidgenössischem Departement des Innern gar von insgesamt von 75 internationalen völkerrechtlichen Verträgen. Nur mit einer konsequent eingehaltenen Neutralität bleibt sie glaubhafte Hüterin des humanitären Völkerrechts. Die Neutralität ist das beste politische Fundament für die Schweiz, um weltweit eine glaubhafte Verteidigerin der Menschenrechte und der direkten Demokratie sein zu können – gerade, weil sie seit Jahrhunderten neutral ist und sich als Kleinstaat nie einem mächtigen Bündnis angeschlossen hat.

Vermittlerdienste, Mediationen in Kriegen und Konflikten sind heute wichtiger denn je! Nur, wenn die Schweiz anerkanntermassen neutral ist, kann sie diese Rolle, in der sie einst gute Dienste erwies, aber die sie sich zunehmend verspielt hat durch die Übernahme von einseitigen EU und US-Sanktionen, ausbleibenden Verurteilungen von Kriegsverbrechen, der arbiträren und nicht konsequenten Verurteilung militärischer Aggression, heute wieder glaubhaft übernehmen.

Sagen Sie Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative:

• JA ,weil uns die EU- und NATO-Anbinder sonst so immer mehr in das Netzwerk von «EUdssR» und NATO einstricken wollen
• JA zu einer Schweiz, die dank ihrer Neutralität wieder zum Partner beider Konfliktparteien und somit zum Platz wird, wo Konflikte zu einem Frieden geführt werden können, wie einst im Vietnam-Konflikt