Der Beginn

23. März 2022

Die «Arbeitsgruppe Statuten Plus» ist zu den Wahlen für den Vorstand der Freunde der Verfassung angetreten, um den Mitgliedern des Vereins eine Alternative anzubieten. Der Wahlprozess läuft, der Wahlleiter hat in diesen Tagen die Wahlunterlagen zugestellt.

In der Zwischenzeit sind erschütternde Informationen an die Öffentlichkeit gelangt über die Art und Weise, wie der bisherige Vorstand gearbeitet hat. Aus diesen Informationen müssen wir schliessen, dass gegenüber dem Verein juristische Verfahren laufen werden, für welche zwar die bisherigen Vorstands-Mitglieder geradestehen müssen, die ganze Abarbeitung jedoch den neuen Vorstand nicht unwesentlich belasten dürfte.

Nach einer gründlichen Beurteilung und einer Aussprache in unserem Team sind wir gemeinsam zum Schluss gekommen, dass wir eine Wahl zum Vorstand nicht annehmen werden.

Wir sind uns bewusst, dass wir damit viele Mitglieder des Vereins enttäuschen – wir bitten um Verständnis. Unser Wille, einen substantiellen Beitrag zusammen mit Verfassungsfreunden für den Wandel in der Gesellschaft zu leisten ist ungebrochen. Die Strategie hat sich geändert. Wir alle sind nach wie vor überzeugt, ja beseelt von den Idealen und der grossartigen Vision, die Christoph Pfluger vor über zwei Jahren entwickelt hat. Und wir haben uns entschieden, das Alte hinter uns zu lassen und einen Neuanfang zu machen: Wir haben den Verein «Verfassungsbündnis Schweiz» gegründet, auf der Basis der neuen Statuten, die wir als Arbeitsgruppe erarbeitet haben. Gründer des Vereins sind: Thomas Börlin, Pablo Hess, Erwin Weinzinger, Stefan Lang, Andrea di Ninno, Adélaide Charrière, Andreas Röthlisberger.

Die Zielsetzung für uns bleibt gleich, steht jedoch auf einer neuen Basis: Wir besinnen uns auf die Vision, die Charta und den Zweck des Vereins, nämlich den Grundwerten unserer Verfassung zu ihrer eigentlichen Bedeutung zu verhelfen. Wir verpflichten uns für Transparenz und partizipative Entscheidungen, wo immer diese möglich sind. Das heisst, bewährte Strukturen wie Verein und Vorstand werden mit basisdemokratischen Elementen erweitert und breiter abgestützt. Wir möchten den neuen Verein in eine nächste Phase der politischen Veränderung führen. Die Corona-Krise ist nicht ausgestanden, der neue Vertrag mit der WHO lässt grüssen. Wir glauben an die Kraft unserer Charta und sind gewillt, vereint einen Beitrag für echte Demokratie in der Schweiz zu leisten.

Unsere Website wird in wenigen Tagen online gehen, darüber können sich interessierte Menschen informieren und sich als Mitglied anmelden. In einer ersten Phase werden wir unsere Statuten den Mitgliedern und den Interessierten zustellen, eine Vernehmlassung darüber führen, Inputs dazu einarbeiten und an einer ausserordentlichen Generalversammlung im Laufe des Sommers den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Gleichzeitig werden wir den Vorstand ergänzen. Zurzeit setzt er sich zusammen aus: Andreas Röthlisberger (Vorsitz), Thomas Börlin, Erwin Weinzinger, Stefan Lang, Andrea di Ninno.

Mit diesem Vorgehen können wir unsere Kräfte für die Zukunft einsetzen und sind nicht gezwungen, für «Aufräumarbeiten» unnötige Ressourcen zu binden. Der «alte» Vorstand bleibt in der Verantwortung für sein Handeln.